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AGB – LUCKE Automation

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

(Stand 01.11.2018)

I. Allgemeines

Diese Bedingungen gelten, soweit nicht die Vertragspartner Abweichendes schriftlich vereinbart haben.

 

II. Angebot und Vertragsabschluss

  1. Alle Angebote sind freibleibend
  2. Technische Unterlagen sowie Angaben über Gewichte, Leistungen, Betriebskosten usw. sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich erklärt wird.
  3. Fremde Geschäftsbedingungen werden ohne schriftliche Zustimmung durch uns auch dann kein Vertragsbestandteil, wenn sie diesen Bedingungen entgegengehalten werden.

 

III. Lieferumfang

  1. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
  2. Fallen im Lande des Bestellers oder im Aufstellungsland im Zusammenhang mit der Lieferung Steuern oder sonstige Abgaben an, sind diese vom Besteller zu tragen.

 

IV. Preis

  1. Die Preise gelten mangels abweichender Vereinbarung ab Werk. Einschließlich Verladung im Werk, ausschließlich Verpackung, Fracht und Einbau zuzüglich etwaiger Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.
  2. Die Preise sind errechnet auf der Kostengrundlage des Angebots. Im Falle von Veränderungen der Materialpreise, Löhne, Frachten oder sonstiger Kostenfaktoren bleibt eine Preisberichtigung vorbehalten.

 

 V. Zahlungsbedingungen 

  1. Die Zahlung des Kaufpreises hat, falls keine anderslaufenden Vereinbarungen getroffen wurden, ohne Abzug, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen.
  2. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
  3. Bei Überschreitung des Zahlungstermins werden – unbeschadet sonstiger gesetzlicher Ansprüche -Jahreszins in Höhe von 4.5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich etwaiger Mehrwertsteuer berechnet, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

 

Vl. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen, die im Zu-sammenhang mit dem Liefervertrag entstanden sind, unser Eigentum.
  • Dies gilt auch dann, wenn die Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden.
  1. Jede Be- und Verarbeitung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstandes sowie seine Verbindung mit fremden Sachen durch den Besteller oder Dritte erfolgt für uns. An neu entstehenden Sachen steht uns das Miteigentum entsprechend dem Wert des Liefergegenstandes zu.
  2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
  3. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

 

VII. Lieferzeit

  1. Die Lieferfrist beginnt nicht vor Eingang und Klarstellung vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen und Genehmigungen sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Sie ist eingehalten, wenn die Anzeige über die Versandbereitschaft bis zu ihrem Ablauf an den Besteller abgesandt ist.
  1. Der Liefertermin verschiebt sich – auch innerhalb eines Lieferverzuges – angemessen in Fällen höherer Gewalt sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen; z.B. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzögerung in der Anlieferung durch Unterlieferanten oder anderer von uns nicht verschuldeter Verzögerungen, sofern diese Ereignisse auf die fristgemäße Erfüllung des Vertrages einwirken. Eintritt und voraussichtliche Dauer derartiger Ereignisse werden wir dem Besteller in wichtigen Fällen anzeigen.
  • Der Liefertermin verschiebt sich ebenfalls angemessen, wenn der Besteller mit seinen zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen in Rückstand ist oder wenn die technischen und kaufmännischen Fragen nicht innerhalb einer angemessenen Frist geklärt sind.
  1. Falls eine Verzögerung nachweisbar aus anderen als den in Ziffer 2 genannten Gründen eingetreten und dem Besteller aus der Verzögerung Schaden erwachsen ist, ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verzögerung von höchstens 1/2 % im ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung zu beanspruchen, der wegen der Verzögerung nicht rechtzeitig oder nicht zweckdienlich benutzt werden kann. Die hiernach von uns zu zahlende Entschädigung ist bei der endgültigen Abrechnung auszugleichen.

 

VIII. Gefahrübergang

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

XI. Erfüllung

  1. Die Lieferung gilt als erfüllt, wenn die Gefahr gemäß Art. Vlll auf den Besteller übergeht.

Teillieferungen sind zulässig.

 

X. Montage

Soll die Montage des Liefergegenstandes am Aufstellungsort durch uns erfolgen, so ist dies gesondert zu vereinbaren. Gegebenenfalls führen wir die Montage nach unseren Montagebedingungen durch.

 

XI. Gewährleistung

  1. a) Wir leisten unter Ausschluss weiterer Ansprüche Gewähr für die Einhaltung ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften, für mängelfreie Konstruktion und Herstellung sowie für fehlerfreies Material in der Weise, dass wir Teile, die infolge solcher Mängel unbrauchbar wurden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde, nach unserer Wahl entweder unentgeltlich nachbessern oder solche Teile auf eigene Kosten und Gefahr, jedoch unverzollt, bis an den europäischen Bestimmungsort bzw., europäischen Hafen neu liefern. Mehrkosten für Luftfracht- oder Expresssendungen gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers.
    b) Für Nachbesserungsarbeiten und eingebaute ersetzte Teile leisten wir im gleichen Umfang Gewähr wie für den ursprünglichen Liefergegenstand. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
  1. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Gefahrenübergang. Sie endet nach 6 Monaten, bei mehrschichtigem Betrieb nach 3 Monaten. Für Nachbesserungsarbeiten und eingebaute ersetzte Teile endet die Gewährleistungszeit mit derjenigen des ursprünglichen Liefergegenstandes.
  2. Zur Vornahme notwendiger Nachbesserungsarbeiten hat der Besteller
  • a) die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.
  • b) auf eigene Kosten Hilfskräfte, Geräte und Betriebseinrichtungen zu stellen sowie Nebenarbeiten auszuführen.
  • Mehrkosten für Arbeiten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit gehen zu Lasten des Bestellers.
  1. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung und Teile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach Art der Verwendung einem vorzeitigen Verbrauch unterliegen; ferner nicht auf Schäden infolge unsachgemäßer Lagerung, Behandlung oder Verwendung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse. Das gleiche gilt für sonstige auch dem Gefahrenübergang liegende Umstände, die ohne unser Verschulden entstanden sind.
  2. Wir halten für Rückwirkungen des auf das Stromnetz der Kraftzentrale oder auf elektrische Ausrüstungen oder Maschinen. die mit diesem Stromnetz verbunden sind.
  3. Der Besteller kann uns nur dann auf Gewährleistung in Anspruch nehmen, wenn
  • a) die Feststellung eines gewährleistungspflichtigen Mangels an uns unverzüglich, spätestens einen Monat nach Ablauf der Gewährleistungszeit, schriftlich gemeldet wurde.
  • b) der Besteller unsere Vorschriften über die Behandlung und Wartung des
  • Liefergegenstandes beachtet hat und insbesondere eine vorgeschriebene Überprüfung ordnungsgemäß durchführen ließ.
  • c) keine Nachbesserungsarbeiten ohne unsere Einwilligung vorgenommen wurden.
  • d) keine Ersatzteile fremder Herkunft eingebaut wurden.
  1. Gewährleistungsansprüche verjähren in 6 Monate vom Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Rüge an.
  2. Rücksendungen sind ausschließlich an unser Werk frachtfrei vorzunehmen.

 

XII. Haftung

Dem Besteller stehen keine Schadensersatzansprüche und keine anderen vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen zu. soweit sie nicht schriftlich zugesagt sind. Insbesondere sind in jedem Falle Ansprüche auf Ersatz von mittelbaren Schäden ausgeschlossen. Mittelbare Schäden sind solche, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.

 

XIII. Gerichtsstand und Schiedsgericht

  1. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten
  • – auch für Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozesse – ist Offenburg.

 

XIV. Geltendes Recht und Verbindlichkeiten des Vertrages

  1. Für die vertraglichen Beziehungen gilt unter Ausschluss des internationalen Vertragsabschluss- und Kaufgesetzes deutsches Recht.
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
  3. Ist ein Teil des Vertrages unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des übrigen Teiles davon unberührt. soweit die Unwirksamkeit die wesentlichen Grundzüge des Vertrages nicht beeinträchtigt.